Der Fall Doğru: Wie die EU mit rechtsstaatlichen Grundsätzen bricht

22.08.2026

Der Fall Hüseyin Doğru ist gewiss nicht erst durch die Süddeutsche Zeitung bekannt geworden. Auch die wesentlichen Tatsachen des Falls sind nicht neu. Dennoch ist es bemerkenswert, dass die Süddeutsche Zeitung den Fall nun in einem ausführlichen Artikel (archiv) aufgegriffen hat.

Nicht deshalb, weil der Artikel seiner Aufmachung nach primär gegen das Vorgehen der Europäischen Union gerichtet wäre. Im Gegenteil: Er stellt den Fall über weite Strecken in den Rahmen des europäischen Abwehrkampfes gegen russische Desinformation. Und doch dokumentiert er zugleich ausführlich jene Tatsachen, die den Fall rechtsstaatlich so brisant machen.

Diese Tatsachen führen zu einer klaren Schlussfolgerung: Die Europäische Union greift im Kampf gegen unerwünschte Narrative zu Methoden, die mit einem ernst gemeinten Rechtsstaat nicht mehr vereinbar sind.

Es geht dabei nicht darum, ob Hüseyin Doğru sympathisch ist. Es geht nicht darum, ob seine politischen Ansichten überzeugend sind. Es geht auch nicht darum, ob sich ein Staat gegen Spionage, Sabotage, Bestechung oder andere rechtswidrige Einflussnahme wehren darf.

Natürlich darf er das.

Es geht auch nicht nur darum, ob der Staat missliebige Meinungen unterdrücken darf. Schon das wäre gravierend genug. Denn freie Meinungsäußerung ist nicht deshalb geschützt, weil sie dem eigenen politischen Lager nützt. Sie ist gerade auch dann geschützt, wenn sie unbequem, einseitig, zugespitzt oder für die Interessen eines fremden Staates nützlich ist.

Im Fall Doğru geht es jedoch um etwas noch Schärferes.

Die Europäische Union zerstört die wirtschaftliche Existenz eines in Deutschland lebenden deutschen Bürgers, ohne ihm die rechtsstaatlichen Sicherungen zu gewähren, die bei einem solchen Eingriff selbstverständlich sein müssten.

Wer so handelt, bricht mit essenziellen rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Die Umkehrung der Unschuldsvermutung

Zu den elementaren Regeln eines Rechtsstaats gehört: Nicht der Bürger muss dem Staat seine Unschuld beweisen. Der Staat muss dem Bürger seine Schuld nachweisen.

Im Fall Doğru wird dieses Prinzip praktisch umgekehrt.

Die EU hat ihn sanktioniert. Sein Vermögen ist eingefroren. Er darf faktisch keiner bezahlten Arbeit nachgehen. Er darf nur noch einen eng begrenzten Betrag für seine Grundbedürfnisse abheben. Selbst finanzielle Hilfe durch Freunde oder Familienmitglieder sei als Umgehung der Sanktionen strafbar.

Das ist keine bloße Unannehmlichkeit. Das ist ein existenzieller Eingriff.

Ein Mensch wird wirtschaftlich zerstört, bevor seine Schuld in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt wurde. Die politische Bewertung der EU wird behandelt wie festgestellte Schuld. Als einziges Zugeständnis darf der Betroffene anschließend versuchen, sich aus der Vernichtung seiner Existenz wieder herauszuklagen.

Das ist keine Unschuldsvermutung. Das ist ihre gründliche Umkehr.

Die Verweigerung eines Strafverfahrens

Doch damit ist nur ein Teil des Problems beschrieben. Die Schuld wird nicht nur vor dem Eingriff nicht nachgewiesen. Ein Strafverfahren, in dem ein solcher Nachweis erbracht werden müsste, ist gar nicht vorgesehen.

Keine Anklage. Kein klar benannter Rechtsbruch, dessen Begehung ihm nachgewiesen werden müsste. Keine offene Beweisführung. Keine Möglichkeit für eine Verteidigung, auf die Entscheidung Einfluss zu nehmen.

Stattdessen existiert nur ein politischer Beschluss. Über Doğrus Sanktionierung entschieden die Außenminister der 27 EU-Staaten beziehungsweise ihre Vertreter einstimmig hinter verschlossenen Türen. Der Betroffene wird anschließend per Brief über den Vorgang und sein Ergebnis informiert – bewusst nicht zu früh, damit er nicht noch mögliche Vermögenswerte beiseiteschaffen kann.

Und dabei bleibt selbst, was Doğru eigentlich zur Last gelegt wird, eigentümlich unscharf.

Zu den zentralen Vorwürfen gehört die Verbreitung russischer „Desinformation“. Doch die Süddeutsche Zeitung hatte Einblick in das EU-Dossier gegen Doğru – und sucht darin klare Falschmeldungen nach eigenem Bekunden vergebens. Sie findet zugespitzte und teils tendenziöse Beiträge, darunter politische Wertungen, die sie selbst ausdrücklich als von der Meinungsfreiheit geschützt einordnet.

Wo ein potenziell schwerwiegenderer Vorwurf im Raum steht, sieht es nicht wirklich besser aus. Doğru war früher über russische Staatsmedien finanziert worden; die Sicherheitsbehörden behaupten, das sei auch nach 2022 so geblieben. Doğru bestreitet das. Sein Anwalt verlangte die Belege. Sie wurden ihm nicht gezeigt. Sie seien geheim.

Beschlüsse hinter verschlossenen Türen, unscharfe Tatvorwürfe, keine Einwirkungsmöglichkeit des Betroffenen, verborgene zentrale Belege. Was hier an die Stelle eines Strafverfahrens tritt, unterscheidet sich strukturell erschreckend wenig von einem Geheimtribunal. Der Staat erklärt den Bürger zur Gefahr – und auf dieser Grundlage wird seine wirtschaftliche Existenz zerstört.

Der Missbrauch juristischer Begriffe

Bezeichnend ist auch die begriffliche Konstruktion, mit der dieses Vorgehen gerechtfertigt wird.

Die Europäische Union bezeichnet Sanktionen als „restriktive Maßnahmen“ und betont ausdrücklich, sie hätten keinen strafenden Charakter (archiv). Sie seien ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik und sollten eine Änderung im Verhalten oder in der Politik der Betroffenen bewirken. Deshalb handle es sich nicht um eine strafrechtliche Sanktion und es gälten auch nicht dieselben Verfahrensgarantien, die in einem Strafverfahren selbstverständlich wären.

Bei Menschen außerhalb der Europäischen Union ist diese Konstruktion zumindest nicht ganz so offensichtlich absurd. Die EU kann Vermögen einfrieren, soweit es ihrer Kontrolle unterliegt, und Menschen und Unternehmen in ihrem Rechtsraum verbieten, einem Sanktionierten Geld oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Sie kann einem Menschen, der außerhalb der EU lebt, aber nicht grundsätzlich verbieten, dort einer Arbeit nachzugehen, neues Geld zu verdienen und sein wirtschaftliches Leben fortzuführen. Die Sanktion erfasst dort nur den Teil seines wirtschaftlichen Lebens, der in den Herrschaftsbereich der EU fällt.

Bei einem Menschen, der innerhalb der EU lebt, ist das fundamental anders. Hier fällt praktisch sein gesamtes normales Wirtschaftsleben in eben jenen Rechtsraum, in dem die Sanktionen gelten. Was außerhalb der EU nur einen Teil seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten erfasst, erfasst innerhalb der EU seine gesamte wirtschaftliche Existenz.

Somit ist für den Betroffenen die Unterscheidung zwischen einer „restriktiven Maßnahme“ und einer Strafe nichts als Wortmagie.

Wenn sein Vermögen eingefroren wird, ist sein Vermögen eingefroren. Wenn er nicht bezahlt werden darf, verliert er seinen wirtschaftlichen Handlungsspielraum. Wenn selbst Hilfe von Angehörigen oder Freunden rechtlich gefährlich wird, wird er sozial und materiell isoliert.

Man kann das eine restriktive Maßnahme nennen. Man kann es Verwaltungsakt nennen. Man kann jeden beliebigen Begriff dafür verwenden.

Aber die Wirklichkeit ändert sich dadurch nicht.

Eine Maßnahme, die wie eine Strafe wirkt, darf nicht allein deshalb den Schutzrechten des Strafverfahrens entzogen werden, weil der Staat sie anders benennt. Genau an dieser Stelle wird Sprache zur Technik von Machtmissbrauch. Der Begriff dient nicht mehr dazu, die Wirklichkeit zu beschreiben. Er dient dazu, sie juristisch zu umgehen.

Ein Rechtsstaat darf seine eigenen Grundsätze nicht durch Etikettenwechsel außer Kraft setzen.

Der Verzicht auf den sauberen rechtsstaatlichen Weg

Der entscheidende Punkt ist einfach.

Wenn die Behörden belastbare Beweise dafür haben, dass Hüseyin Doğru für einen fremden Staat rechtswidrig tätig war, dann gibt es dafür einen rechtsstaatlichen Weg.

Ermittlungen.
Anklage.
Öffentliche Beweisaufnahme.
Verteidigung.
Urteil.

Genau dafür existiert das Strafrecht.

Das gilt hier umso mehr, als Doğru nicht im Ausland lebt und sich europäischer Strafverfolgung entzieht, sondern in Deutschland.

Ein Staat, der einen gefährlichen politischen Akteur nach rechtsstaatlichen Regeln verfolgt, verrät seine Prinzipien nicht. Im Gegenteil: Er zeigt gerade dadurch, dass seine Ordnung stark genug ist, auch gegenüber seinen Gegnern an Recht und Verfahren festzuhalten.

Wenn die Beweise dafür nicht reichen, darf der Staat nicht einfach zu einem anderen Instrument greifen, das existenzvernichtende Wirkung hat, aber weniger rechtsstaatliche Sicherungen bietet.

Die EU entscheidet hinter verschlossenen Türen. Sie hält zentrale Belege geheim. Sie zerstört die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen, bevor ein Gericht seine Schuld festgestellt hat. Der Rechtsweg existiert zwar formal, aber er kommt erst nach dem Eingriff und kann Jahre dauern.

Der Rechtsstaat besteht jedoch nicht darin, dass irgendwann nach der Existenzvernichtung ein Gericht angerufen werden darf. Er besteht darin, dass der Staat seine Macht von Anfang an an klare Verfahren, überprüfbare Beweise und wirksame Verteidigung bindet.

Wer diesen Weg verlässt, übernimmt die Methode jener Systeme, die man zu bekämpfen vorgibt: Der Staat entscheidet, wer gefährlich ist, und schafft anschließend die Tatsachen.

Das Messen mit zweierlei Maß

Zu diesem Fall gehört noch ein weiteres Problem. Es ist nicht der Kern dieses Artikels, aber es gehört zum Bild.

Wer verdächtigt wird, unliebsame Narrative zu verbreiten oder im Interesse eines fremden Staates zu handeln, kann mit existenzvernichtenden Maßnahmen belegt werden.

Wer dagegen solche Maßnahmen juristisch, politisch oder publizistisch legitimiert, gilt weiterhin als Verteidiger der Demokratie.

Das ist eine bemerkenswerte Asymmetrie.

Die Verbreitung unerwünschter Ansichten wird als Gefahr für die freiheitliche Ordnung behandelt. Die intellektuelle Aushöhlung rechtsstaatlicher Schutzrechte dagegen wird als legitime Abwägung diskutiert.

Dabei müsste eine freiheitliche Ordnung gerade hier besonders wachsam sein. Nicht nur gegenüber äußeren Gegnern. Sondern auch gegenüber den eigenen Legitimationskonstruktionen, mit denen Grundrechte Schritt für Schritt relativiert werden.

In welchem Umfang ein erheblicher Teil der politischen, juristischen und medialen Eliten diese Entwicklung mitträgt, ist ein eigenes Thema. Der Fall Doğru zeigt jedenfalls, wie weit sich die Maßstäbe verschoben haben.

Der gefährliche Präzedenzfall

Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, solche Instrumente träfen nur die Richtigen.

Wenn zugespitzte, tendenziöse oder propagandistische Berichterstattung genügt, um einen Menschen wirtschaftlich zu vernichten, dann ist die Grenze nicht klar gezogen. Dann hängt alles davon ab, wer gerade definiert, welche Narrative gefährlich sind und welche nicht.

Heute trifft es einen Journalisten, der aus Sicht der EU russischen Interessen dient. Morgen kann eine andere politische Macht dieselbe Logik auf andere Journalisten anwenden.

Auch etablierte Medien verbreiten einseitige, tendenziöse und manchmal grotesk propagandistische Deutungen. Wer das zum Maßstab staatlicher Sanktionen macht, spielt mit dem Teufel.

Gerade deshalb gibt es rechtsstaatliche Verfahren.

Nicht, weil jeder Betroffene sympathisch wäre. Nicht, weil jede Äußerung klug wäre. Sondern weil die Macht des Staates begrenzt werden muss, bevor sie sich gegen jeden richten kann, der politisch unerwünscht wird.

Was daraus folgt

Der Einwand liegt nahe: Natürlich bedeutet dieser Fall nicht, dass in der Europäischen Union oder in ihren Mitgliedstaaten kein Recht mehr gelten würde. Große Teile des Rechtssystems funktionieren weiterhin nach rechtsstaatlichen Maßstäben.

Aber das genügt nicht.

Ein Rechtsstaat ist kein Durchschnittswert. Seine Bewertung hängt nicht davon ab, wie viele Verfahren im Alltag korrekt ablaufen. Er entscheidet sich gerade an den Fällen, in denen staatliche Macht auf politisch unerwünschte Menschen trifft.

Ein solcher Fall ließe sich vielleicht noch als schwerer, aber begrenzter Bruch begreifen, wenn die Reaktion eindeutig wäre: wenn politische Öffentlichkeit, juristische Fachwelt und große Medien ihn als unerträglichen Verstoß gegen rechtsstaatliche Mindeststandards behandelten. Dann wäre der schwarze Fleck gerade dadurch erkennbar, dass die weiße Weste noch als Maßstab ernst genommen wird.

Genau das geschieht aber nicht. Das Vorgehen wird nicht breit als unerträglicher Bruch zurückgewiesen. Es wird in die Sprache der Gefahrenabwehr übersetzt, als schwierige Abwägung behandelt oder als legitimes Mittel gegen Desinformation hingenommen.

Damit verschiebt sich der Maßstab. Nicht mehr die staatliche Macht muss sich vor den Grundsätzen des Rechtsstaats rechtfertigen. Der Betroffene muss sich vor einem politischen Sicherheitsapparat rechtfertigen, während die rechtsstaatlichen Sicherungen bestenfalls nachträglich und unvollständig greifen.

Eine Europäische Union, die so handelt – und ein öffentliches Milieu, das dies nicht klar zurückweist – kann weiterhin behaupten, den Rechtsstaat zu verteidigen.

Glaubwürdig ist dieser Anspruch nicht mehr.

Einordnung dieses Textes

Dieser Artikel ist Teil der Einzelfallanalysen.

Er dient als Ausgangspunkt für:

• Kurzanalysen konkreter Fälle
• spätere Zusammenfassungen
• Bewertungen öffentlicher Akteure

Fußnoten